Typische Stolpersteine: KVG und VVG, VAG und VVG, Informationspflichten

Stolperstein 1: Grundversicherung nach KVG gegen Zusatzversicherung nach VVG

Was im Alltag «die Krankenkasse» heisst, sind rechtlich zwei Versicherungen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung beruht auf dem KVG und ist Sozialversicherungsrecht. Jede Zusatzversicherung dagegen beruht auf dem VVG und ist gewöhnliches Privatrecht. Für den Prüfungsteil C ist diese Trennung die Achse, an der sich fast jede Frage entscheidet.

Stolperstein 2: VAG gegen VVG

Das VAG regelt das Verhältnis zwischen Staat und Versicherungsunternehmen sowie Vermittlern; es ist öffentliches Recht, und die FINMA setzt es durch. Das VVG regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsunternehmen und Kundschaft; es ist Privatrecht, und Streitigkeiten entscheiden die Gerichte. Fallfragen verlangen fast immer zuerst die Einordnung, in welcher Ebene man sich befindet.

Ein Beispiel: Eine Vermittlerin verschweigt der Kundin, wie sie entschädigt wird. Aufsichtsrechtlich verletzt sie die Pflichten aus Art. 45a und 45b VAG, und die FINMA kann einschreiten. Zivilrechtlich kann daneben eine Haftung gegenüber der Kundin entstehen, falls ein Schaden eingetreten ist. Zwei Folgen, zwei Rechtsordnungen.

Dazu gehört auch das Thema Courtage. Das Aufsichtsrecht verbietet sie nicht. Es verlangt Offenlegung, und wer auf die Frage, ob eine Maklerin eine Courtage annehmen darf, mit einem Nein antwortet, hat Transparenzpflicht und Annahmeverbot verwechselt.

Stolperstein 3: Zwei Informationspflichten, die nebeneinander laufen

Im Beratungsgespräch gelten zwei Informationspflichten gleichzeitig, und sie werden gern verwechselt. Die Vermittlerinformation nach Art. 45 VAG betrifft die Person der Vermittlerin: Identität, Stellung als gebundene oder ungebundene Vermittlerin, Entschädigung und Umgang mit Interessenkonflikten. Die Produktinformation nach Art. 3 VVG trifft das Versicherungsunternehmen und betrifft den Vertrag, also Risiken, Umfang, Prämien und Bedingungen.

Beide Pflichten sind vorvertraglich und müssen von sich aus erfüllt werden, ohne dass die Kundin danach fragt. Eine Information, die erst mit der Police eintrifft, kommt zu spät. Die Vergütung und die Interessenkonflikte sind in Art. 45a und 45b VAG geregelt, nicht in Art. 45 selbst.

Weitere Fangfragen

• Anzeigepflicht: Im VVG gilt ein Fragebogensystem. Offenzulegen sind erhebliche Gefahrstatsachen, nach denen gefragt wurde (Art. 4 VVG). Die Folgen einer Verletzung stehen in Art. 6 VVG.
• Vorbehalt, Ablehnung und Wartefrist: Ein Vorbehalt schliesst ein bestimmtes, bereits bekanntes Risiko aus, der Vertrag besteht im Übrigen. Er ist weder eine Ablehnung noch eine Wartefrist.
• Registerpflicht: Sie trifft ungebundene Vermittler. Gebundene stehen grundsätzlich nicht im öffentlichen Register (siehe Registrierung und Bindung).
• Aufsicht: Die Grundversicherung beaufsichtigt das BAG, die Zusatzversicherung die FINMA. Dieselbe Kundin kann also unter zwei Aufsichtsbehörden stehen.

Warum diese Verwechslungen so häufig sind

Alle drei Stolpersteine haben denselben Ursprung: Im Alltag erscheint vieles als ein einziger Vorgang. Die Kundin spricht von «ihrer Versicherung», nicht von Grund- und Zusatzversicherung, und sie unterscheidet kaum zwischen dem, was die Vermittlerin sagt, und dem, was das Unternehmen schickt. In der Prüfung ist genau diese Trennung gefragt. Hilfreich ist eine feste Reihenfolge beim Lesen einer Fallfrage: erst das Rechtsgebiet bestimmen, dann die handelnde Person, dann die Pflicht oder den Anspruch.

So prüfst du dich selbst

Nimm dir die Fehlerliste deiner Übungsfragen vor und ordne jede falsche Antwort einem der drei Stolpersteine zu. Meist zeigt sich ein Muster: Wer immer wieder bei Teil C patzt, hat meist die Ebene KVG gegen VVG nicht sauber getrennt. Übe diese Fragen gezielt auf Übungsfragen und lies die zugehörigen Lektionen im Lernbereich. Einen Gesamtüberblick bietet Aufbau der Zulassungsprüfung. Vertiefen kannst du die Themen in Informationspflichten nach Art. 45 VAG, VVG für die Prüfung und im Lernplan für Teil C.

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