VVG für die Prüfung: Antrag, Widerruf, Anzeigepflicht, Kündigung

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Fachthema · VVG · Stand

Das VVG regelt den Vertrag zwischen Versicherungsunternehmen und Kundschaft, und in Teil A bildet es den dritten Block. Die Prüfung fragt weniger Definitionen ab als Fristen und Abgrenzungen: Wann entsteht der Vertrag, wie lange kann man widerrufen, was folgt auf eine Falschangabe? Hier findest du die Regeln und ihre Fristen in einer Reihenfolge, die dem Ablauf eines Vertrags folgt.

Titelbild: VVG für die Prüfung: Antrag, Widerruf, Anzeigepflicht und Kündigung
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Zu den Übungsfragen

Antrag und Vertragsabschluss

Es gibt kein vorgeschriebenes Formular. Der Vertrag entsteht mit dem Antrag der Kundin und der Annahme durch das Versicherungsunternehmen. Die Police ist nicht der Vertrag selbst, sondern sein Beweis (Art. 11 VVG). Für Fragen, die das VVG nicht regelt, gelten ergänzend die Regeln des Obligationenrechts (Art. 100 VVG).

Die Antragstellerin bleibt 14 Tage an ihren Antrag gebunden, bei einer Versicherung mit ärztlicher Untersuchung vier Wochen (Art. 1 VVG). Schweigen des Unternehmens auf einen neuen Antrag bedeutet nichts: Es kommt kein Vertrag zustande. Eine Ausnahme gilt für die Verlängerung, Änderung oder Reaktivierung eines bestehenden Vertrags, dort gilt Schweigen nach Ablauf der Frist als Zustimmung (Art. 2 VVG). Die Erhöhung der Versicherungssumme fällt nicht darunter.

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Widerruf: 14 Tage

Nach dem Abschluss kann die Kundin ihren Antrag oder ihre Annahme innert 14 Tagen schriftlich oder in einer Form widerrufen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Die Frist beginnt, sobald sie den Vertrag beantragt oder angenommen hat, nicht erst mit der Police (Art. 2a VVG). Ausgeschlossen ist der Widerruf nur bei drei Vertragsarten: kollektiven Personenversicherungen, vorläufigen Deckungszusagen und Vereinbarungen mit einer Laufzeit unter einem Monat.

Der Widerruf wirkt zurück: Der Vertrag gilt von Anfang an als unwirksam, bereits erhaltene Leistungen werden zurückerstattet (Art. 2b VVG). Das Versicherungsunternehmen muss vor Vertragsabschluss auch über das Widerrufsrecht informieren (Art. 3 VVG).

Anzeigepflicht: nur, was gefragt wird

Die Antragstellerin muss dem Unternehmen alle erheblichen Gefahrstatsachen mitteilen, nach denen sie gefragt wurde. Das schweizerische Recht ist ein reines Fragebogensystem: Was nicht gefragt wird, muss grundsätzlich nicht von sich aus offengelegt werden (Art. 4 VVG). Frage und Antwort müssen schriftlich oder textnachweisbar sein.

Wird eine gefragte, erhebliche Tatsache verschwiegen oder falsch angegeben, kann das Unternehmen den Vertrag kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang wirksam, das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen nach Kenntnis der Verletzung (Art. 6 VVG). Mit der Kündigung erlischt auch die Leistungspflicht für bereits eingetretene Schäden, soweit sie von der nicht angezeigten Tatsache beeinflusst waren. Bei rückkaufsfähigen Lebensversicherungen bleibt der Rückkaufswert trotzdem geschuldet.

Wann das Kündigungsrecht ausgeschlossen ist

Das Gesetz nennt sechs Fälle, in denen das Unternehmen trotz Verletzung nicht kündigen kann (Art. 8 VVG). Die Liste ist abschliessend.

  • Die Tatsache ist vor Eintritt des Ereignisses weggefallen.
  • Das Unternehmen hat die Verschweigung oder falsche Angabe veranlasst.
  • Das Unternehmen hat die verschwiegene Tatsache gekannt oder kennen müssen.
  • Das Unternehmen hat die falsch angezeigte Tatsache richtig gekannt oder kennen müssen.
  • Das Unternehmen hat auf sein Kündigungsrecht verzichtet.
  • Eine Frage blieb unbeantwortet, und das Unternehmen schloss den Vertrag trotzdem ab.

Prämie, Verzug und Beendigung

Die Prämie ist die Hauptpflicht der Versicherungsnehmerin. Wer sie nicht zahlt, durchläuft ein gestuftes Verfahren.

Prämienverzug im Überblick
SchrittFristWirkung
Mahnung mit Nachfrist14 Tage seit Absendungletzte Zahlungsmöglichkeit
Ruhen der Leistungspflichtab Ablauf der Mahnfristkein Versicherungsschutz
Rücktrittsvermutung2 Monate nach Ablauf der MahnfristVertrag gilt als aufgelöst
Wiederauflebenmit vollständiger ZahlungHaftung lebt wieder auf

Die Mahnfrist steht in Art. 20 VVG, die Rücktrittsvermutung in Art. 21 VVG.

Kündigung und Verjährung

Seit der Revision von 2022 gibt es ein ordentliches Kündigungsrecht beider Parteien: Der Vertrag kann auf das Ende des dritten oder jedes folgenden Jahres mit drei Monaten Frist gekündigt werden, schriftlich oder textnachweisbar (Art. 35a VVG). Die Lebensversicherung ist davon ausgenommen. Forderungen aus dem Versicherungsvertrag verjähren fünf Jahre nach Eintritt der Tatsache, die die Leistungspflicht begründet (Art. 46 VVG); für die kollektive Krankentaggeldversicherung gelten weiterhin zwei Jahre.

Nicht alle Vorschriften sind frei vereinbar. Art. 24 und Art. 41 Abs. 2 VVG sind absolut zwingend, Art. 20, 21, 35a und 46 halbzwingend, das heisst nicht zuungunsten der Versicherungsnehmerin änderbar. Die Fälligkeit der Prämie nach Art. 19 ist dispositiv.

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Die zweite Informationspflicht neben dem VVG beschreibt Informationspflichten nach Art. 45 VAG. Wie du diesen Stoff in Teil A einbaust, zeigt der Lernplan für Teil A. Verwechslungen mit dem VAG klärt Typische Stolpersteine. Zum Üben dienen die Übungsfragen.

Wichtig zu wissen

Dieser Ratgeber ist ein unabhängiges Lernangebot. Er steht in keiner Verbindung zum Berufsbildungsverband der Versicherungswirtschaft (VBV) und ersetzt weder die offizielle Prüfung noch eine Rechtsberatung. Unsere Übungsfragen sind eigene Fragen und keine Originalfragen der Prüfung. Verbindlich sind die Prüfungsordnung, die Mindeststandards und die Angaben der offiziellen Prüfungsstelle; Termine, Gebühren und Anmeldung prüfst du dort.

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Häufige Fragen

Wie lange kann ich einen Versicherungsvertrag widerrufen?

14 Tage, ab dem Zeitpunkt, in dem du den Vertrag beantragt oder angenommen hast (Art. 2a VVG). Es gibt drei Ausnahmen.

Muss ich bei Vertragsabschluss alles offenlegen?

Nein. Die Anzeigepflicht ist ein Fragebogensystem: Offenzulegen sind erhebliche Gefahrstatsachen, nach denen gefragt wurde.

Wie lange kann der Versicherer nach einer Falschangabe kündigen?

Vier Wochen ab Kenntnis der Verletzung (Art. 6 VVG).

Wann verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag?

Nach fünf Jahren; für die kollektive Krankentaggeldversicherung gelten zwei Jahre (Art. 46 VVG).

Quellen und weiterführende Links

Weiter mitInformationspflichten nach Art. 45 VAG: was Vermittler offenlegen müssen

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